Sozialbetrug und Flüchtlinge

tl;dr

Sozialbetrug ist ein Volkssport bei dem nur das Volk mitmischen darf. Auch wenn der Schaden durch „Sozialbetrug“ in die Millionenhöhe geht, ist er im Vergleich mit anderen unnötigen Ausgaben vergleichsweise gering. Der Anteil, den Ausländer oder sogar Flüchtlinge liegt zudem bei einem Bruchteil. Hätten Flüchtlinge eine Lobby, wäre der Sozialbetrug kein Thema. So lässt er sich aber wunderbar in den Medien verkaufen.

Was ist dieser „Sozialbetrug“?

Der Begriff „Sozialbetrug“ ist, wie man pseudojuristisch so schön sagt, kein echter Rechtsbegriff. Deshalb ist es auch schwierig, mit einer einfachen Suche im Internet verlässliches Material dazu zu finden. Man stößt aber unweigerlich auf das Unwort des Jahrs 2013, den „Sozialtourismus“. Und dieser beschreibt das Problem doch schon viel besser. Denn schließlich geht es ja um den Sozialbetrug von Menschen, die in das Land einreisen, wie z.B. Flüchtlinge.
Als echter Rechtsbegriff und damit der zur Abfrage von offiziellen Statistiken taugt der „Sozialtourismus“ allerdings immer noch nicht viel. Erst wenn man in den Suchergebnissen noch ein paar Seiten weiter blättert, wird man fündig. Juristen, Kriminalisten und Statistiker kennen die Delikte, die wir suchen, unter den Begriffen „Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträgern“ sowie „Sonstiger Sozialleistungsbetrug“. Im Straftatenkatalog der Poliziei werden diese unter den „Straftatenschlüsseln“ 517700 und 517800 geführt. Ich bevorzuge im Folgenden der Einfachheit halber „konkreter Sozialleistungsbetrug“ und „sonstiger Sozialleistungsbetrug.“


Fakten, Fakten, Fakten!

In der Polizeistatistik 2015 werden nur die erfassten Fälle aufgeführt, nicht die Verurteilungen. Für 2015 wurden 3.337 Fälle (3.594 Tatverdächtige) als Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen erfasst. 1.130 der Tatverdächtigen waren ohne deutsche Herkunft. Insgesamt 17.743 (18.134 Tatverdächtige) fielen unter den Begriff sonstiger Sozialleistungsbetrug. Dort wurden 3.922 Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft erfasst. Beim „sonstigen Sozialleistungsbetrug“ gab es gegenüber 2014 einen Rückgang von 19,3%.
Interessant ist die weitere Aufteilung der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft, denn nicht jeder Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft ist gleichzeitig Asylbewerber oder gar Nafri.

Zunächst einmal gehen nur 0,5% (18 Fälle) bzw. 0,3% (54 Fälle) aller o.g. Fälle gehen auf „unerlaubte nichtdeutsche Tatverdächtige“ zurück (ich unterscheide die beiden Delikte jetzt nicht mehr konkret). Die restlichen 30,9% (1.111 Fälle) sowie 21,3% (3.863 Fälle) werden weiter aufgeschlüsselt.

So gehen 75,2% (835 Fälle) bzw. 65,5% (2.534 Fälle) auf „sonstige nichtdeutsche Tatverdächtige“ zurück. Dazu zählen z.B. Erwerbslose, nicht anerkannte Asylbewerber mit Duldung, Flüchtlinge, Besucher und andere Personengruppen. Auf Asylbewerber gehen 3,5% (39 Fälle) sowie 11,6% (448 Fälle). Übrig bleiben 238 sowie 886 Tatverdächtige, bei denen die Herkunft nicht als Schlagzeile funktioniert.

Schaden aus Sozialbetrug im Vergleich mit anderen Summen

Schaden aus Sozialbetrug im Vergleich mit anderen Summen

Im dem Diagramm zur rechten [sic] Seite habe ich die Anzahl der Tatverdächtigen für beide Delikte zusammengefasst unter den drei Kategorien Deutsche, medial Relevante mit nichtdeutscher Herkunft und Rest. 3.928 Tatverdächtige, das entspricht 18% gehören zu der Gruppe medial relevanten Tatverdächtigen.
Nun lässt sich natürlich trefflich darüber streiten, wie groß der Anteil der Tatverdächtigen mit deutscher Herkunft ist, die zwar einen deutschen Pass aber keine deutsche Vorfahren haben. Auch das ist ein beliebtes Thema. Deshalb macht es durchaus Sinn, den Schaden zu betrachten, den dieser Sozialtourismus oder allgemein, der Sozialbetrug verursacht hat. Auch hier betrachte ich beide Delikte zusammen.

66,30 Mio. Euro betrug der Schaden aus Sozialbetrug in 2015 insgesamt. Nicht erfasst sind nicht vollendete Fälle (977). Fälle, bei denen der Schaden nicht beziffert werden kann, sind mit einem ideellem Schaden von 1 Euro bewertet und mit Fällen unter 15 Euro in einer Kategorie erfasst. Dies betrifft 11,2% (2.252) aller vollendeten Fälle.

Leider gibt die Statistik eine interessante Informationen nicht her. So wird nicht klar, welchen Wert die Fälle haben, wenn sie von Tatverdächtigen mit nichtdeutscher Herkunft bzw. medial relevanten Tatverdächtigen begangen wurden. Also werde ich die komplette Schadenssumme, die aus dem Sozialbetrug entsteht, mit anderen Summen vergleichen um sie zu relativieren. 66,30 Mio. Euro sind sehr viel Geld. Aus Bundeshaushaltssicht aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wo ist dein Feindbild jetzt?

In 2015 gab es 3.928 Tatverdächtige, bei denen das Thema Sozialtourismus als Aufmacher auf der Titelseite nützlich sein könnte. Das ist genug Material, um jeden Tag 11 Meldungen zu veröffentlichen. Doch würde man auch für Tatverdächtige mit deutscher Herkunft so vorgehen, müsste man 45 Meldungen am Tag veröffentlichen. Worüber würde sich die Öffentlichkeit dann wohl aufregen?

Doch immerhin gibt das Thema noch genug Material her, um sich überhaupt darüber zu ärgern, dass Menschen mit nicht-deutscher Herkunft dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen. Mit 66,30 Mio. Euro wird der gesamte Schaden beziffert. Geht man vereinfachend davon aus, dass die Tatverdächtigen sich entsprechend ihrer Herkunft gleichmäßig auf alle Fälle von Sozialbetrug verteilen, verursachen die 3.928 Tatverdächtige mit medialer Relevanz einen Schaden in Höhe von 11,934 Mio. Euro.

Insgesamt beträgt die Schadenssumme aus der Oberkategorie Betrug in 2015 1.925,5 Mio. Euro. Der Anteil des Schadens, den Tatverdächtige mit medialer Relevanz (nach der vereinfachten Aufschlüsselung) verursacht haben, liegt bei 0,62%. Selbst wenn man den Anteil der gesamten Schadenssumme der beiden Delikte (konkreter Sozialbetrug, sonstiger Sozialbetrug, 66,3 Mio. Euro) zugrunde legt, beträgt der Anteil gerade einmal 3,44%. Kurz: Sozialbetrug ist ein Problem, aber nicht DAS Problem.

Es ist völlig absurd, anhand dieser Zahlen nur dieser einen Bevölkerungsgruppe Vorwürfe zu machen und nur dieses eine Delikt zu verurteilen. Doch würde man die Fakten deutlicher und den Artikel sachlicher machen, wer will dann noch Schlagzeilen lesen? Dass eine Pressemeldung nur mit Emotionen wirklich richtig gut funktioniert, dürfte den meisten klar sein.
Eine Ursache ist der Confirmation Bias bzw. Bestätigungsfehler. Rolf Dobelli kürt diesen Denkfehler in seinem Buch „Die Kunst des Klaren Denkens“ zum Vater alle Denkfehler. Dabei geht es darum, dass man Informationen genau so interpretiert, dass sie die eigene Theorie bestätigen und in das eigene Weltbild passen. Fakten, die unsere Überzeugung stören, werden ignoriert. Die Folge ist die vielbeschworene Filterblase. Hinzu kommt, dass Meldungen oft verkürzt und vereinfacht dargestellt werden. Für Details fehlt oft der Platz. Und wer von uns hat schon die Zeit, nach jeder Lektüre im Internet nach zusätzlichen Informationen zu liefern?
Außerdem sollte man auch nicht von der tatsächlichen Intention der Presse überrascht sein. Denn zumindest der Axel Springer Verlag (Bild, Welt) gibt zu, wie er seine Produkte sieht: als „Vehikel für die Werbung“:

„Das Kerngeschäft der Klägerin ist die Vermarktung von Werbung. Journalistische Inhalte sind das Vehikel, um die Aufmerksamkeit des Publikums für die werblichen Inhalte zu erreichen.“

Zusammenfassend gibt es also ökonomische Gründe (emotionale Meldungen lassen sich besser verkaufen) und psychologische Gründe, warum uns einige Meldungen wütender machen als andere. Die Medien wissen das und zielen mit ihrer Berichterstattung natürlich darauf ab.

Eine Alternative für Deutschlands Wut

Sozialversicherungsbetrug ist nicht ohne Grund ein Straftat, denn der Schaden daraus betrifft die Allgemeinheit. Insofern geht es nicht darum, dieses Delikt in irgendeiner Form zu verharmlosen. Im Gegenteil geht es darum, es nicht als Bagatelle zu betrachten.

Und da gibt es auch schon die erste Verschiebung in der Wahrnehmung. Denn der moralische Kompass ist, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, vermutlich nicht einwandfrei ausgerichtet. Oft wird es als Bagatelldelikt oder gar „gutes Recht“ verstanden, wenn man gewisse Anpassungen vornimmt, um noch mehr oder noch länger in den Genuss staatlicher Transferzahlungen zu kommen. Sei es Bafög, Arbeitslosengeld oder Wohngeld. Berücksichtigt man auch andere Delikte, bei denen der Staat zum Opfer wird, wie z.B. die Hinterziehung von Steuern, drängt sich für dieses Verhalten der Begriff Volkssport auf.
Die Dunkelziffer ist also, wenn wirklich jede halbwahre Aussage beim Ausfüllen von Anträgen berücksichtigt würde, sehr viel höher. Und vermutlich gibt es bei keiner anderen Straftat eine derart ausgeprägte Doppelmoral. Das diese auch auf Sympathien für bestimmte Personen beruht, zeigte der Fall Uli Hoeneß. Nun ist die Steuerhinterziehung zwar kein Sozialversicherungsbetrug, aber auch hier ist der Staat Opfer. Und wahrscheinlich gab es in der jüngeren Geschichte der prominenten Steuerhinterzieher keinen Fall, der grotesker war. Hoeneß hat einen Schaden über 28,5 Mio. Euro verursacht (in der Presse wird sogar eine höhere Summe kolportiert). Der oben errechnet Schaden Tatverdächtiger Personen mit medialer Relevanz beträgt (siehe oben) 11,934 Mio. Euro. Hoeneß wurde nach seiner Entlassung im Februar 2016 als bester Mann gefeiert. Im Dezember des gleichen Jahres kündigt der Innenminister von Bayern Hermann an, die Grenzkontrollen zum Ausland zu verstärken. Fairerweise muss man erwähnen, dass hier natürlich auch andere Gründe eine Rolle spielen, nämlich die allgemeine Kriminialitätsrate, die durch die Flüchtlingskrise angestiegen sein soll.

Und es gibt noch andere Gründe, die Wut nicht auf Flüchtlinge bzw. diesen ominösen Sozialbetrug zu konzentrieren. Denn es gibt Löcher im Haushalt, die weitaus mehr Empörungspotential besitzen. Und damit das von vornherein klar ist: Die Bezüge von Politikern zählen mit Sicherheit nicht dazu. Denn nur ein Volksvertreter, der für (finanzielle) Anreize nicht empfänglich ist, kann sein Volk gebührend vertreten. Dass auch hohe Bezüge den Beruf des Politikers nicht vor Korruption schützen schließe ich damit nicht aus. Aber niedrigere Bezüge sind mit Sicherheit nicht hilfreich.
Die Problemfälle von denen ich rede, sind weitaus teurer. Wie z.B. die Bezüge, die die Kirche vom Staat bezieht. Deutschland gilt per Verfassung als Staat ohne Staatskirche. Es gibt also eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat. Trotzdem erhält die Kirche auf direkten und indirekten Wegen 19 Mrd. aus der Staatskasse. Zuzüglich 9 Mrd. Euro aus der Kirchensteuer und 45 Mrd. Euro für die Caritas und die Diakonie. Alleine die Kosten für die Gehälter der Bischöfe belaufen sich auf 442 Millionen Euro.

Die Verschwendung bei der Bundeswehr spielt sich in ähnlichen Sphären ab. Alleine 2 Mrd. Euro kostet die Bundeswehr z.B. eine Misswirtschaft bei den Fuhrparks. 680 Mio. Euro für den Euro-Hawk, eine Drohne, die nicht fliegen darf. 480 Mio. Euro für die Air Ground Surveillance. Ein Überwachungssystem, bei dem die europäische Freigabe fraglich ist. 8,5 Mrd. Euro für den Transporthubschrauber NH90, der nach 11 Jahren erst 2013 in Afghanistan zur Verfügung stand und dessen Boden nicht stabil genug war, um schwere Ausrüstung zu tragen. Vollbepackte Soldaten konnten die Heckrampe nicht benutzten, da sie zu schwach ausgelegt war. Und so weiter und so fort.

Und auch auf Länderebene werden Steuergelder verschwendet, die in keinem Verhältnis zu den knapp 66 Mio. Euro Schäden aus Sozialbetrug stehen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist eines der schillerndsten Beispiele. Dieser kostete den Steuerzahler bisher ca. 4,6 Mrd. Euro. Die Elbphilharmonie hat den Hamburger Steuerzahler 789 Mio. Euro gekostet. Die Liste ist lang und die Summen sind hoch und oft höher als die 11 Mio. Euro Schaden, die vermutlich Tatverdächtige mit medialer Relevanz verursacht haben.

Dem aufmerksamen Leser ist es nicht entgangen: Ich vergleiche teilweise den Schaden aus einem Jahr mit z.B. den Kosten des Flughafens über mehrere Jahre. Das ist eine fragwürdige Vorgehensweise. Allerdings ist 4,6 Mrd. Euro eine extraordinär hohe Summe, fast 70 mal höher als 66 Mio. Euro Schaden aus Sozialbetrug. Hier soll es auch nur ein Bezug zu anderen Größen hergestellt werden.

Herkunft bei Tatverdächtigen für Sozialbetrug

Herkunft bei Tatverdächtigen für Sozialbetrug

Und warum geht keiner auf die Straße und demonstriert gegen die Kirch, die Bundeswehr oder den Flughafen?
Das Problem sind die Lobbies. Die Autoindustrie in Deutschland hat dank 45,8 Millionen zugelassener Pkw und ihren engagierter Besitzern vermutlich die größte Lobby weltweit. Es gibt eine Lobby für Militärtechnik, die sich – finanziell gut gepolstert – darum kümmert, die Interessen der Rüstungsindustrie zu verteidigen. Es gibt Interessengruppen für den Banksektor. Und auch der Einfluss der Kirche scheint noch stark genug zu sein, wenn in einem weltlichen Staat eine christlich-demokratische Partei an der Macht ist.
Nur für Flüchtlinge gibt es keine Lobby. Und wenn es sie gibt, ist sie zu klein, als dass sie irgendetwas ausrichten könnte.

Und wohin jetzt mit meinem Hass?

Es ist einfach albern, Flüchtlinge dafür zu hassen, dass sie dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, während die Großindustrie hinter dir steht und dir heimlich das Geld aus dem Sparschwein zieht. Viel vernünftiger wäre es, die Wut gegen diejenigen zu richten, die den deutschen Steuerzahler Milliarden von Euro kosten.

Es gibt so viele schönere Gründe gegen irgendeine Geldverschwendung zu protestieren. Die paar Millionen Euro, die die Flüchtlinge uns kosten, sind es einfach nicht wert, sich darüber aufzuregen. Wer wirklich was bewegen will, sollte woanders ansetzen. Dort wo sich richtig Geld sparen lässt oder Geld in die falschen Taschen fließt.

Kategorie: Geld & Wirtschaft, Gesellschaft & Internet, Politik | Kommentieren

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